Angesichts der Zunahme antisemitischer Übergriffe überarbeitet Berlin seine Regelungen zum Zugang zur Einbürgerung. Seit Inkrafttreten der Donnerstags- und Staatsangehörigkeitsreform werden Bewerber um die Staatsbürgerschaft bei der Aufnahmeprüfung nun mit Fragen konfrontiert, die „Themen wie Antisemitismus, den Status Israels und das Leben der Juden in Deutschland“ verbinden, heißt es in einer Rede des Bundesinnenministeriums Ministerium. CNN.
Das neue Gesetz befasst sich auch mit Fragen der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands im Unrechtsregime des Nationalsozialismus und seinen Folgen, insbesondere dem Schutz jüdischen Lebens“. Bei diesem Test, der darauf abzielt, antisemitische Bewerber auszusortieren, stellen wir konkret fest: Wie heißt ein jüdisches Gotteshaus? Wann wurde der Staat Israel gegründet? Welche besondere Verantwortung trägt Deutschland gegenüber Israel?
Um Zugang zum begehrten deutschen Pass zu erhalten, müssen die Kandidaten die Verantwortung Deutschlands für die Shoah und die Ermordung von sechs Millionen Juden anerkennen und damit das Existenzrecht Israels anerkennen. Das Innenministerium argumentiert: „Die Ablehnung jeglicher Form von Antisemitismus, das Vergessen, Verschweigen oder Verharmlosen des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden Europas und die Anerkennung der besonderen und engen Beziehung der Bundesrepublik Deutschland zu …“ Der Staat Israel, insbesondere die Sicherheit und das Existenzrecht Israels, sind Teil der Sache des deutschen Staates.“
Lockerung des Zugangs zur Staatsangehörigkeit
Bei einer Verurteilung wegen einer antisemitischen oder rassistischen Tat wird der Zugang zu einem der Ausweisdokumente, dem kostbaren roten Reisepass mit dem Bundesadler, sofort gesperrt. Der Mächtigste der Welt. Bei bestimmten Straftaten müssen sich Mitarbeiter des Einbürgerungsdienstes nun beim Generalstaatsanwalt erkundigen, ob eine antisemitische Absicht festgestellt wurde.
Wie in Frankreich erlebt der Antisemitismus auch in Deutschland ein Comeback, wo die Feindseligkeit gegenüber der israelischen Offensive in Gaza als Reaktion auf einen Angriff der islamistischen Gruppe Hamas gegen Israel am 7. Oktober angeheizt wurde. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Bundesverbands der Zentren für Antisemitismusforschung und -information wird im Jahr 2023 eine Zunahme antisemitischer Übergriffe um 80 % erwartet.
Generell werden durch die von der Opposition stark kritisierte Reform des Zugangs zur Staatsbürgerschaft in Deutschland vor allem die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft gelockert. Eine der wichtigsten Maßnahmen besteht darin, den Kandidaten die Möglichkeit zu geben, durch den Erwerb der doppelten Staatsangehörigkeit nicht auf ihr bisheriges Land zu verzichten. Auch die Lieferzeiten verkürzen sich von 8 auf 5 Jahre und können bei besonders erfolgreicher Integration noch weiter beschleunigt werden.
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